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14. Februar 2019

VerbrauchertippHürden von Auskunfteien beseitigen.

Von Verbraucherschutz im Rahmen der europäischen Datenschutz-Grund-Verordnung (EU-DSGVO) ist seit dem 15. Mai 2018 viel die Rede. Doch was wissen Verbraucher eigentlich über ihre Rechte insbesondere, was die gesammelten und registrierten Daten von Wirtschafts- und Kreditauskunfteien zu ihrer Person betrifft? Erhebungen zufolge sind rund 30 Prozent der Einträge strittig, ungerechtfertigt oder sollten bereits gelöscht sein (Stichwort: Löschfristen). Fest steht auch: Wenn Verbraucher nicht selber aktiv werden, können manche Eintragungen zu „negativen Bonitätshütern“ werden. Hier eine kleine Einführung zu höchst zweifelhaften Eintragungen.


Häufig enthaltene, höchst zweifelhafte Eintragungen der Auskunfteien:

  • Unternehmensbeteiligungen: warum ist diese Information relevant, wenn ein Verbraucher einen Rechnungskauf über 10 EUR vornehmen möchte. Zu löschen gem. Art. 5 I b) „falscher Zweck“ und c) Gebot der Datenminimierung
  • Frühere Adressen oder Adressen in verschiedenen Schreibweisen: Irrelevant, kein legitimer Zweck und objektiv falsch. Zu löschen gem. Art. 5 I b), c) und d)
  • Angaben über Inkassoverfahren o.ä. mit z.B. „Saldo = 0 Euro“. Offensichtlich objektiv falsch Art. 5 I d)
  • Angaben über Leistungsstörungen im Minimalbereich z.B. unter 50 EUR. Art. 5 I c) unverhältnismäßig im Rahmen der Datenminimierung
  • Angaben über Leistungsstörungen, die angeblich seit langer Zeit keine Erledigung gefunden haben (z.B. Inkassoverfahren über 1.980 EUR, seit 6 Jahren ohne Fortschritt: das kann nicht der Wahrheit entsprechen). Offensichtlich objektiv falsch Art. 5 I d.
  • Angaben über Anfragen und alle weiteren Vorgänge im Zeitverlauf: Eintragungen älter als 3 Jahre sind allesamt fraglich, da die DSGVO keine Löschfristen vorgibt – und somit auch keine Speicherungsdauer positiv erlaubt. Es gilt also unter den einschränkenden Erlaubnistatbeständen „Speichern so kurz wie möglich“. Selbst die deutsche Auskunftei-Szene hat sich mittlerweile „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien“ auferlegt. In diesen geht man davon aus, dass praktisch „alles“ taggenau nach 3 Jahren zu löschen ist.
  • Zumindest Angaben über erledigte Leistungsstörungen sind nach DSGVO nicht erst nach 3 Jahren, sondern sofort zu löschen. Es ist ja einvernehmlich „gut ausgegangen“ und es liegt kein legitimer Zweck mehr vor. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn ein Vergleich oder eine Abzahlungsvereinbarung getroffen wurde. Hiermit ist die Leistungsstörung behoben und ein ganz normales neue Vertragsverhältnis begründet. Diese zu dokumentieren besteht keinerlei Anlass (zumindest, solange das neue Vertragsverhältnis eben störungsfrei läuft)

Verbraucher sollten die Löschung ordnungswidriger Einträge durchsetzen

Nach den obigen Vorgaben dürfen alle diese Informationen schon gar nicht gespeichert werden. Das Recht auf Löschung Art 17 I a) ist zwar in diesen Fällen eindeutig gegeben, aber die Daten müssen schon nach Art. 5 gelöscht werden. Mindestens, wenn die Auskunftei in irgendeiner Form Kenntnis von der Unrichtigkeit erhält, oder eben bereits nach den weitern Anforderung des Art. 5 – und nicht erst auf Verlangen des Verbrauchers. Verlangt der Verbraucher obendrein die Löschung, ist unverzügliches Tätigwerden geboten.  Ein Widerruf der ursprünglichen Einwilligung nach Art. 17 I b) oder c) ist gar nicht erforderlich.

Ebenfalls nicht erforderlich ist ein Widerspruch gem. Art 21 I, da Art. 6 I e) oder f) nicht einschlägig sind. Vielmehr ist Art. 6 I a) gar nicht gegeben, da die Einwilligung idR. vor Erlass der DSGVO erteilt wurde und sich nach Treu und Glaube nie auf unrichtige oder nicht erforderliche Datenspeicherungen bezog hat und b) oder c) eben auch nicht mehr einschlägig sind.

Die obigen Löscherfordernisse werden umso mehr relevant, da die Auskunfteien die Informationen Ihren „Mitgliedern“ in der Praxis ohne weiteres zur Verfügung stellen. Und dies entgeltlich! Nehmen wir hier einmal den in fast jeder Auskunft enthaltenen Standardfall: es sind 2 Adressen gespeichert, eine ist schon der Schreibweise nach falsch (dies könnte die Auskunftei nach Recherche sogar selbst feststellen). Hier wird eine objektiv falsche, unbedingt antraglos zu löschende Information über einen Verbraucher kommerziell genutzt. Eine unter vielen Aspekten potenziell ordnungswidrige, wenn nicht strafbare Handlung.

Es ist jedem, der gegen unzulässige Datenspeicherungen vorgeht zu empfehlen, zu verlangen, gem. Art. 19 DSGVO allen Empfängern der Daten und gem. Satz 2 der betroffenen Person und deren Vertreter alle Änderungen mitzuteilen.

Fake-Hürden der Auskunfteien

Viele Auskunfteien schaffen weitere Hürden für die Verbraucher, indem sie behaupten, Diskussionen über die Datenspeicherung und z.B. schon die Erteilung der Selbstauskunft gem. Art. 15 DSGVO könnte nur persönlich, oder nur auf dem Postweg erfolgen. Dabei sieht bereits Art. 15 III Satz 3 den Austausch elektronischer Formate vor. Selbstverständlich dürfen Verbraucher mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte einen Vertreter bevollmächtigen! Als persönliche Rechtsgeschäfte sind dem Gesetz vielleicht die Eheschließung, oder das Testieren bekannt – aber nicht die Kommunikation mit Auskunfteien. Auch ein Schriftformerfordernis besteht hier nicht. Jede andere Auffassung der Auskunfteien wäre ein völlig unzulässiger, „einseitiger Vertrag zu Lasten Dritter“.

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Über TopBoni

Top Boni ist ein Verbraucherservice der PayLife Group B.V., der den Status der Kreditwürdigkeit im Auftrag des Verbrauchers bei Auskunfteien abfragt und mögliche Verbesserungen der Bonitätseinstufung durchsetzt. Top Boni prüft den Report, empfiehlt geeignete Maßnahmen bei korrekturbedürftigen Eintragungen und berät. Das Blog ist ein Informationsangebot für Kunden und Interessenten. Die Beiträge widmen sich unterschiedlichen Aspekten der Bonität und ihrer Bedeutung für Verbraucher.